Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Einzelunternehmen Werkzeuge und mehr, Alexander Frey § 1 - Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt (1) Unter der Internetadresse www.werkzeugeundmehr.eu vertreibt das eingetragene Einzelunternehmen unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot sowie dessen wesentliche Merkmale sind auf der Homepage www.werkzeugeundmehr.eu im Einzelnen aufgeführt und beschrieben. Die Anschrift des Einzelunternehmens lautet: Werkzeuge & mehr, Inh. Alexander Frey, Goethestr. 4, 66978 Leimen, mailto: werkzeuge@icloud.com. An diese Adresse können Eingaben, Anregungen oder Beschwerden von Kunden gerichtet werden. (2) Das Einzelunternehmen führt Kundenbestellungen nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Diese AGB stehen dem Kunden auf der Homepage tagesaktuell unter dem Link "AGB" zur Verfügung. Im Zweifel gelten die auf der Homepage veröffentlichten AGB. Änderungen der selbigen behält sich das Einzelunternehmen ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht anerkannt. (3) Die AGB des Einzelunternehmen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und des Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 2 - Vertragsschluss, Nichtverfügbarkeitsvorbehalt, Mindest-, Maximalbestellmenge (1) Der Vertrag über einen von dem Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr angebotenen Gegenstand oder einer Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrags auf Vertragsschluss unterrichtet das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr den Kunden entweder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. (2) Das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr nach Vertragsschluss feststellen, dass die vom Kunden bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann oder ein Datenbankfehler bezüglich der Angaben zu einem Produkt, dessen Preis oder dessen Lieferbarkeit vorliegt, wird das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr den Kunden hiervon umgehend unterrichten und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen des Kunden wird das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an ihn erstatten. (3) Befristete Angebote sind als solche, auch hinsichtlich ihres Preises, besonders gekennzeichnet. (4) Eine Mindestbestellmenge besteht nicht. § 3 - Rückgaberecht und Rückgabefolgen (1) Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Das Rücknahmeverlangen ist in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Rücknahmeverlangen. Die Kosten der Warenrücksendung übernimmt der Besteller. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Werkzeuge & mehr, Inh. Alexander Frey, Goethestr. 4, 66978 Leimen (2) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Bezahlung erfolgt durch Vorauszahlung oder per Paypal. Eine Lieferung auf Rechnung oder per Kreditkarte ist nicht vorgesehen.
§ 5). (3) Für den Versand in europäische Mitgliedsstaaten und in Drittstaaten, gelten gesonderte Versandkosten und Lieferbedingungen.
§ 5 - Zahlungsbedingungen (1) Die Angebotspreise des Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Sie enthalten nicht die für die Warenlieferung anfallenden Versandkosten und Nachnahmegebühren, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat und deren Höhe separat ausgewiesen wird. Bestellte Waren oder Dienstleistungen kann der Kunde mittels Vorkasse oder Paypal bezahlen. Der Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten und/oder Paypalgebühren ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, oder im Falle der Nachnahmesendung spätestens bei Lieferung, in voller Höhe ohne Abzug von Skonto in EURO fällig. Mit Empfang der Ware oder Dienstleistung erhält der Kunde eine Rechnung, auf der neben dem Preis für die Ware oder die Dienstleistung die Preise für ergänzende Leistungen wie Versandkosten und Nachnahmegebühren ausgewiesen sind. (2) Eine Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung des Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Forderungen schriftlich von dem Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware vor. Sofern das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute zwischen dem Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr und dem Kunden vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.
§ 6 - Gewährleistung (1) Das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Waren oder Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Versandes bzw. der Erbringung nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. (2) Ist die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung mit einem von dem Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr zu vertretenden Mangel oder Fehler behaftet, ist das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr berechtigt, entweder die mangelhafte Sache nachzubessern oder eine Ersatzlieferung in angemessener Zeit vorzunehmen. Schlägt diese Nachbesserung fehl oder erfolgt erneut keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung). (3) Das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr haftet nur dann für zugesicherte Eigenschaften einer Ware, soweit diese in der Artikelbeschreibung ausdrücklich als "zugesichert" oder als "Garantie" gekennzeichnet sind. Die auf den Fotos abgebildeten Produkte können sich unter Umständen von den lieferbaren Produkten in Form und Aussehen unterscheiden. Dies stellt keinen Mangel dar.
§ 7 - Haftung (1) Das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr haftet für Schäden infolge der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr und/oder ihre Erfüllungsgehilfen. (2) Im Falle von Datenverlusten haftet das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
§ 8 - Datenschutz (1) Das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie sie nur zu internen Marktforschungs- und eigenen Marketingzwecken auswertet und hinterlegt. Dem stimmt der Kunde auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit Abgabe seines Bestellangebots ausdrücklich zu. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke des Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr nicht möchte, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer E-Mail an das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr oder durch schriftliche Eingabe zu widersprechen. (2) Über den in Absatz (1) geregelten Umfang hinaus wird das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr Kundendaten nicht verwerten oder weitergeben.
§ 9 - Rechtswahl Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
§ 10 - Sonstige Bestimmungen (1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Pirmasens oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von dem Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 11 - Haftungsausschluss für verlinkte Seiten Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
§ 12 - Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel Das Einzelunternehmen Werkzeugeundmehr behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden spätestens 2 Wochen auf der Homepage des Werkzeugeundmehr Webshops veröffentlicht. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Gültig ab 01.011.2012.
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